1. Verantwortliche Stelle
Verantwortlich für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist die Bürgerinitiative „Sicher unterwegs in Feldkirchen-Westerham“ vertreten durch Juliana Schartner.
Kontakt: info@sicher-unterwegs.org
Postalisch: Heubergstraße 30, 83620 Feldkirchen-Westerham
Die Initiative ist ein Zusammenschluss engagierter Bürgerinnen und Bürger ohne eigene Rechtsform.
2. Grundsatz
Der Schutz personenbezogener Daten ist uns ein wichtiges Anliegen. Wir verarbeiten personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
Wir erheben nur die Daten, die für unsere Arbeit als Bürgerinitiative erforderlich sind, und behandeln diese vertraulich.
Wir treffen angemessene organisatorische Maßnahmen, um personenbezogene Daten vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Physische Unterschriftenlisten werden während der Sammelphase nicht öffentlich aufbewahrt, nur auf Nachfrage zum Unterschreiben herausgegeben und ausschließlich den zur Einreichung berechtigten Personen zugänglich gemacht.
3. Verarbeitung personenbezogener Daten
a) Unterschriftensammlungen (offline und online)
Im Rahmen unserer Petition erheben wir personenbezogene Daten wie:
- Vor- und Nachname
- Wohnort
- Geburtsdatum
- Unterschrift (bei Offline-Unterschriftensammlungen)
Bei der Online-Petition erfolgt keine handschriftliche Unterschrift; stattdessen wird die Unterstützung durch eine aktive Zustimmung zur Datenverarbeitung durch Setzen eines Häkchens erklärt.
Zweck der Verarbeitung:
Nachweis der Unterstützung unserer Petition sowie Übergabe der Unterschriften und des Textes der Petition an zuständige politische und behördliche Stellen, insbesondere an die Gemeindeverwaltung Feldkirchen-Westerham, das Landratsamt Rosenheim und den Landrat des Landkreises Rosenheim (derzeit: Otto Lederer).
Rechtsgrundlage:
Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO (Einwilligung) sowie ergänzend Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (berechtigtes Interesse an politischer Meinungsäußerung und demokratischer Teilhabe).
Die Bereitstellung personenbezogener Daten erfolgt freiwillig. Es besteht keine gesetzliche oder vertragliche Verpflichtung zur Bereitstellung; eine Nichtbereitstellung hat keine nachteiligen Folgen, außer dass eine Teilnahme an der Petition oder eine Kontaktaufnahme nicht möglich ist.
Eine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 DSGVO findet nicht statt.
b) E-Mail-Kontakt und Newsletter
Wenn Sie uns per E-Mail kontaktieren oder im Rahmen der Petition freiwillig Ihre E-Mail-Adresse angeben, speichern wir diese Angaben.
Zweck der Verarbeitung:
Information über den Fortgang der Bürgerinitiative, Veranstaltungen und Aktionen via Newsletter
Die Angabe der E-Mail-Adresse erfolgt freiwillig.
Rechtsgrundlage:
Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO (Einwilligung) sowie Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (berechtigtes Interesse an Öffentlichkeitsarbeit).
c) Signal-Gruppe
Zur internen Koordination und zur Ermöglichung der Mitarbeit in der Bürgerinitiative nutzen wir eine freiwillige Signal-Gruppe.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt durch den Messengerdienst Signal nach dessen eigenen Datenschutzbestimmungen.
Zweck:
Organisation und Abstimmung innerhalb der Initiative.
Rechtsgrundlage:
Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO (Einwilligung).
d) Website
Beim Besuch unserer Website https://sicher-unterwegs.org/ werden durch den Hosting-Anbieter automatisch technische Zugriffsdaten (z. B. IP-Adresse, Datum und Uhrzeit des Zugriffs) erhoben.
Diese Daten dienen ausschließlich der technischen Bereitstellung, Sicherheit und Stabilität der Website und werden von uns nicht ausgewertet.
e) Social Media (z. B. Instagram, Facebook)
Wir betreiben Social-Media-Auftritte zur Öffentlichkeitsarbeit.
Für die Datenverarbeitung auf diesen Plattformen gelten die Datenschutzbestimmungen der jeweiligen Anbieter.
f) Spenden
Spenden werden ausschließlich zur Finanzierung der Aktivitäten der Bürgerinitiative (z. B. Flyer, Plakate, Materialien) verwendet.
Die Abwicklung der Spende erfolgt ausschließlich über den Zahlungsdienstleister PayPal. Sofern im Rahmen von Spenden personenbezogene Daten anfallen, erfolgt die Verarbeitung personenbezogener Daten durch PayPal nach dessen eigenen Datenschutzbestimmungen.
Die im PayPal-Konto sichtbaren personenbezogenen Daten werden von der Bürgerinitiative nicht außerhalb von PayPal gespeichert oder für andere Zwecke verwendet.
4. Weitergabe von Daten
Eine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte erfolgt nur,
- wenn dies zur Erreichung des Zwecks der Petition erforderlich ist (z. B. Übergabe der Unterschriften an zuständige Stellen), oder
- wenn eine gesetzliche Verpflichtung besteht.
5. Speicherdauer
Personenbezogene Daten werden nur so lange gespeichert, wie dies für die genannten Zwecke erforderlich ist, in der Regel spätestens 12 Monate nach Abschluss der Petition, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder berechtigten Gründe für eine längere Speicherung bestehen.
Voraussichtliches Ende der Unterschriftensammlung ist der 13.02.2026.
6. Rechte der betroffenen Personen
Sie haben jederzeit das Recht:
- auf Auskunft über Ihre gespeicherten personenbezogenen Daten (Art. 15 DSGVO)
- auf Berichtigung unrichtiger Daten (Art. 16 DSGVO)
- auf Löschung Ihrer Daten (Art. 17 DSGVO)
- auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)
- auf Widerruf Ihrer Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft (Art. 7 Abs. 3 DSGVO)
- auf Widerspruch gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten, die auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO erfolgt (Art. 21 DSGVO)
Anfragen richten Sie bitte an die unter Punkt 1 genannten Kontaktdaten.
7. Beschwerderecht
Sie haben das Recht, sich bei einer zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde zu beschweren, sofern Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten datenschutzrechtlich unzulässig ist (Art. 13 Abs. 2 lit. d DSGVO)
8. Stand
Stand: 24. Januar 2026